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AGB Allgemeine Geschäfts Bedingung


Haftungshinweis

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Datenschutz

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Allgemeine Sicherheitshinweise

Wir garantieren nicht für fehlerfreies Verhalten der Elektronik oder Software. Trotz sorgfältiger Erstellung und Überprüfung übernehmen wir keinerlei Garantie oder Haftung (direkter oder indirekter Art) für die Fehlerfreiheit der Software, der Hardware oder Informationen. Sie benutzen die Elektronik auf eigene Gefahr (dies gilt auch für dazugehörige PC-Programme). Weiterhin übernehmen wir keinerlei Haftung für Folgeschäden an Sachwerten oder Personen, die durch Anwendung entstehen. Es liegt in ihrer Verantwortung, einen vollständigen Systemtest durchzuführen.


Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung der Bedingungen und Vertragsgegenstand
1.1.Die Software von 7soft wird ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Spätestens mit dem Download der Software gelten diese Bedingungen als angenommen.
1.2. Shareware = Prüf-Vor-Kauf Software
Der kostenlose Download der Software dient ausschließlich dem Testen, ob die Software auf dem System des Kunden funktioniert. Außer bei grober Fahrlässigkeit oder nachgewiesenem Vorsatz entfällt daher alle Gewährleistung und Produkthaftung, solange die Software nicht bezahlt worden ist.
1.3. Der Leistungsumfang der Programme ergibt sich aus der jeweiligen Programmbeschreibung auf www.7soft.de, und ggf. aus der mitgelieferten Dokumentation (F1 = Hilfsdatei).

§ 2 Besondere Eigenverantwortlichkeit des Kunden
2.1. Softwaretest
Der Kunde muss vor dem Kauf der Software testen, ob die Software auf seinem Computer oder seinen Computern ordnungsgemäß funktioniert, oder ob Inkompatibilitäten auftreten, die zu einer gänzlichen oder teilweisen Fehlfunktion der Software führen. Aufgrund der Vielfalt der verschiedenen Computerarten, Gerätetreibern, Betriebssystemversionen sowie Betriebssystemsprachen und Versionen kann die Einsatzfähigkeit dieses Programms nicht auf jedem System garantiert werden - auch nicht auf Systemen, die eigentlich die angegebenen Anforderungen der Software erfüllen. Ebenfalls können Inkompatibilitäten mit bestimmten Computerdateien oder Teilen daraus bestehen.
Es ist Sache des Kunden, das Programm in Betrieb zu nehmen. 7soft ist bereit, den Kunden dabei unentgeltlich per Email zu unterstützen und zu versuchen, evtl. auftretende Inkompatibilitäten zu beheben, sofern dies technisch möglich ist. Das Beheben von Softwareproblemen und Inkompatibilitäten ist insbesondere dann nicht möglich, wenn die Fehler nicht auf den eigenen Computern der 7soft reproduzierbar sind.
2.2. Datensicherung
Es gehört insbesondere zur Sorgfaltspflicht des Kunden, seine Daten hinreichend und wirksam zu schützen. Dies bedeutet unter anderem eine regelmäßige Datensicherung, also das Erstellen einer Kopie aller wichtigen Daten auf einem nicht dauerhaft mit dem Computer verbundenen Datenträger. Diese Art der Datensicherung ist mindestens einmal täglich notwendig. Bei der täglichen Datensicherung dürfen nicht die Datensicherungen der Vortage überschrieben werden. Zusätzlich ist es bei längerer Arbeit an demselben Dokument notwendig, es während eines Arbeitstages häufiger unter einem neuen Namen zu speichern, um mehrere Kopieren der Datei in ihren verschiedenen Entwicklungsstadien zu behalten. Dies minimiert mögliche Datenverluste.
Falls dennoch Daten verloren oder beeinträchtigt worden sind, wird 7soft seine Mithilfe bei der Rekonstruktion der Daten anbieten - in einigen Fällen sogar unentgeltlich.
2.3. Updates
Zum Verantwortungsbereich des Kunden gehört ferner, sich in regelmäßigen Abständen, spätestens aber alle vier Wochen, auf der Website www.7soft.de in der Versions-Hitstory nach behobenen Fehlern in der Software zu erkundigen und, falls nötig, ein Update herunterzuladen. Allerdings muss auch jedes einzelne Update vom Kunden daraufhin getestet werden, ob es auf seinem Computer zuverlässig funktioniert. Daher wird es empfohlen, immer eine Kopie älterer Versionen zu behalten.

§ 3 Angebot
Die Angebote von 7soft sind stets freibleibend und unverbindlich. Angeboten wird die Software in dem Zustand, wie sie bereits vor dem Kauf im Internet zum Download und Test bereit steht.

§ 4 Lieferung und Lieferungszeit
4.1. 7soft ist bemüht, die aktuellen Versionen seiner Software ständig im Internet zum Download bereitzustellen. 7soft kann aber nicht für Verzögerungen aufgrund technischer Schwierigkeiten bei ihm selbst oder bei seinem Internet Service Provider haftbar gemacht werden. Der Kunde darf sich nicht allein auf die ständige Verfügbarkeit des Download-Angebotes verlassen, sondern muss selbst dafür sorgen, dass ihm die heruntergeladene Softwareversion, die er auf seinen Computern getestet und für kaufwürdig befunden hat, jederzeit zur Verfügung steht. In dringenden Fällen kann bei Ausfall der Website auch eine Kopie per Email angefordert werden, wobei jedoch keine bestimmte Lieferzeit zugesagt wird.
4.2. Nach Zahlungseingang erhält der Kunde binnen maximal einer Woche per Email einen Registriercode von 7soft, mit dem er die Software dauerhaft aktivieren kann. Der Kunde soll, falls der Registriercode nicht nach zwei Tagen eintrifft, sich bei 7soft per Email, Fax oder Telefon erkundigen, ob die Zahlung tatsächlich eingegangen ist. Andernfalls verlängert sich die maximale Lieferzeit des Registriercodes entsprechend. Lieferungen des Registriercodes auf andere Weise als per Email erfordern eine ausdrückliche von 7soft bestätigte Vereinbarung.
4.3. Liefertermine oder -fristen für individuell vereinbarte Softwareerweiterungen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform, E-Mail eingeschlossen.
4.4. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die von 7soft die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Krankheit, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung, usw. (auch wenn sie bei Lieferanten von 7soft eintreten) -, hat 7soft auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen 7soft, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
4.5. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird 7soft von ihrer Verpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten.
4.6. Sofern 7soft die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Kunde Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 5% p.a. des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit von 7soft.
4.7. 7soft ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt. Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen von 7soft setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so ist 7soft berechtigt, Ersatz des ihm entstandenen Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.

§ 5 Gefahrenübergang
Die Gefahr geht im Moment des Downloads oder der Übergabe an den Transporteur auf den Kunden über. Bei Downloads muss sich der Kunde durch die entsprechenden Prüfmechanismen der Software-Tools zur Verpackung von Download-Produkten von der Unversehrtheit der heruntergeladenen Datei vergewissern.

§ 6 Gewährleistung
6.1. Der Kunde ist darüber informiert, dass es sich bei Software um Produkte handelt, die in einem komplexen technischen Zusammenhang in Betrieb genommen werden. Die korrekte Funktion hängt unter anderem von dem verwendeten Computer, der Sprache und Version des Betriebssystems, der installierten Betriebssystemerweiterungen und Gerätetreibern sowie weiteren installierten Hard- und Softwareprodukten ab. Bei Fehlverhalten von Software und bei Abstürzen und Datenverlusten kann es in der Regel nicht eindeutig festgestellt, welche Software tatsächlich den verursachenden Fehler enthält. Selbst wenn ein Fehlverhalten allein aufgrund einer Veränderung von 7softs Software korrigiert werden kann, bedeutet dies nicht, dass der eigentliche Fehler sich tatsächlich innerhalb dieser Software befunden hat. Diese Tatsache wird vom Kunden akzeptiert, und er ist sich darüber im klaren, dass dadurch die Verantwortung des Kunden wächst, denn er muss selbst die Anwendbarkeit der Software in seiner spezifischen Umgebung selbst überprüfen.
6.2. Im Falle schwerwiegender Fehlfunktionen, die von 7soft nicht innerhalb von drei Monaten behoben werden können, hat der Kunde ein Rückgaberecht.
6.3. Gesetzliche Vorschriften und für den Kunden ähnlich zwingende Vorgaben werden eingehalten. Weitere Gewährleistungen - insbesondere hinsichtlich einer bestimmten Gebrauchsfähigkeit - werden ausdrücklich nicht übernommen.
6.4. Über die in dieser Vereinbarung geregelten Ansprüche hinaus - gleich aus welchem Rechtsgrund - haftet 7soft nur, wenn ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. Die gilt insbesondere für Folgeschäden einschließlich Verlust oder Beschädigung von Daten, entgangenen Gewinnen oder Verlust am Firmenwert. 7soft ersetzt nicht den Aufwand für die Wiederbeschaffung verlorener Daten.
6.5. In jedem Fall wird, soweit zulässig, die Haftung von 7soft auf den Wert der jeweiligen Einzellieferung begrenzt. Eine unerhebliche Minderung bleibt außer Betracht.
6.6. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beginnt mit Auslieferung eines Registriercodes.
6.7. Der Kunde hat Gewährleistungsansprüche nur, wenn gemeldete Mängel reproduzierbar sind oder durch maschinell erzeugte Ausgaben aufgezeigt werden können. Der Kunde hat Mängel in nachvollziehbarer Form unter Angabe der für die Mängelerkennung zweckdienlichen Informationen schriftlich zu melden. Der Kunde hat 7soft soweit erforderlich bei der Beseitigung von Mängeln zu unterstützen, insbesondere auf Wunsch von 7soft Debug-Versionen einzusetzen, Logdateien zu übersenden und Arbeitsmittel zur Verfügung zu stellen.
6.8. 7soft hat das Recht, Mängel zu beseitigen. Dabei braucht die Beseitigung von Mängeln, die den Einsatz eines Programms nicht schwerwiegend beeinträchtigen, erst durch Lieferung einer weiterentwickelten Version zu erfolgen, auch wenn dieses Update kostenpflichtig ist.
6.9. Der Kunde kann eine angemessene Frist für die Beseitigung von Mängeln setzen. Schlägt die Mängelbeseitigung fehl, so kann der Kunde im Rahmen § 6 (AGB-A) Minderung, Wandlung oder Schadenersatz verlangen.
6.10. Die Gewährleistung erlischt für solche Programme, die der Kunde ändert oder in die er sonst wie eingreift, es sei denn, dass der Kunde im Zusammenhang mit der Mängelmeldung nachweist, dass der Eingriff für den Mangel nicht ursächlich ist.
6.11. 7soft kann die Vergütung seines Aufwands verlangen, soweit er aufgrund einer Mängelbeseitigung tätig geworden ist, ohne dass ein Mangel vorliegt.

§ 7 Schutzrechtsverletzungen
7.1. 7soft wird den Kunden und dessen Abnehmer wegen Ansprüchen aus Verletzungen von Urheberrechten, Warenzeichen oder Patenten freistellen, es sei denn der Entwurf des Liefergegenstandes stammt vom Kunden. Die Freistellungsverpflichtung ist betragsmäßig auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Zusätzliche Voraussetzung für die Freistellung ist, daß 7soft die Führung von Rechtstreitigkeiten überlassen wird.
7.2. 7soft hat wahlweise das Recht, sich von den in Abs. 1 übernommenen Verpflichtungen dadurch zu befreien, dass er entweder
a) die erforderlichen Lizenzen bezüglich der angeblich verletzten Patente beschafft oder
b) dem Kunden einen geänderten Liefergegenstand bzw. Teile davon zur Verfügung gestellt, die im Falle des Austausches gegen den verletzten Liefergegenstand bzw. dessen Teil der Verletzungsvorwurf bzgl. des Liefergegenstandes beseitigen.

§ 8 Haftungsbeschränkung
8.1. 7soft haftet gegenüber dem Kunden, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, nur für die von ihm bzw. seinen Mitarbeitern vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden. Dies gilt auch für Schäden, die durch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften hervorgerufen worden sind und für Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung, allerdings nur insoweit als der Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgeschäden verlangt wird, es sei denn, die Haftung beruht auf einer ausdrücklichen Zusicherung von 7soft, die den Kunden gegen ein solches Risiko absichern soll. Jede Haftung ist auf den bei Vertragsschluss absehbaren Schaden begrenzt.
8.2. In jedem Fall bleiben hiervon unberührt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Dieses wird, soweit zulässig, durch die besondere Sorgfaltspflicht des Kunden bei Einsatz von Software in komplexen Soft- und Hardwareumgebungen eingeschränkt, wie in den §§ 2 und 6 beschrieben. Insbesondere kann 7soft nicht für Datenverluste haftbar gemacht werden, die durch sorgfältig durchgeführte Datensicherungen vermeidbar gewesen wären. Ohnehin kann 7soft auch in keinem anderen Falle für Datenverlust haftbar gemacht werden. Darüber hinaus hat der Kunde sofort Kontakt mit 7soft aufzunehmen und zu versuchen, mit der Hilfe von 7soft die Daten zu rekonstruieren. Solche Hilfe wird 7soft entgeltlich oder unentgeltlich anbieten, sofern die Aussicht auf Erfolg besteht.

§ 9 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
9.1. Für diese Geschäftsbedingungen und für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen 7soft und dem Kunden gilt deutsches Recht. Soweit für Auslandskunden das ins deutsche Recht übernommene UN-Kaufrecht anzuwenden wäre, wird dieses ausgeschlossen.
9.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenerer Streitigkeiten ist Hannover.
9.3. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.